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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Geburtshauses München

 

§ 1 Geltungsbereich

Für den Vertrag zwischen dem Geburtshaus München und dem/der Kursteilnehmer/innen (nachfolgend: Vertragspartner) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Kurse im Geburtshaus München müssen schriftlich oder über die Onlineanmeldefunktion gebucht werden. Im Falle der Onlinebuchung erhalten Vertragspartner eine Bestätigung über den Eingang der Buchung per Email (Buchungsbestätigung).

Im Falle der schriftlichen Anmeldung erfolgt die Buchungsbestätigung ebenfalls schriftlich. Der Vertrag zwischen dem Geburtshaus München und dem Vertragspartner kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung zustande.

 

§ 3 Inhalt und Durchführung des vereinbarten Kurses

1. Der Inhalt und die Durchführung richten sich nach dem jeweiligen Kursprogramm. Das

Geburtshaus München behält sich vor, in zumutbarem und die Interessen der Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligendem Umfang einzelne Kursinhalte ohne seine/ihre Zustimmung an die Bedürfnisse des Kurses anzupassen.

Entsprechendes gilt für Terminänderungen, Wechsel des Unterrichtsortes/der Räumlichkeiten, Änderungen im Rahmen des Kursleiterinneneinsatzes sowie die Absage von Kursen.

2. Die Anmeldung zu einem Kurs kann bis zu vierzehn Tagen vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen kostenfrei widerrufen werden. Der Rücktritt/Widerruf bedarf in jedem Fall der

Schriftform. Erfolgt der Rücktritt/Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt, unerheblich aus welchem Grund, ist die volle Gebühr zu entrichten. 

Wird ein/e Ersatzteilnehmer/in gefunden, so entfällt die Gebühr. 

3. Das Geburtshaus München behält sich vor, bei Unterschreiten der Mindestteilnehmer/innen/zahl den Kurs bis zu vierzehn Tagen vor Beginn abzusagen. 

Eine Haftung für eventuelle Schäden, die aus dieser Absage resultieren könnten, wird ausgeschlossen.

 

§ 4 Zahlung

Die Anmeldung ist erst dann verbindlich, wenn innerhalb von 7 Tagen nach Bestätigungsversand die Kaution/Kursgebühren eingegangen sind.

Sollte nach 7 Tagen noch kein Gebühreneingang erfolgt sein, behält sich das Geburtshaus vor, den Platz, ohne Angabe von Gründen, an eine andere Anwärterin zu vergeben.

Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden werden bei gesetzlich versicherten Vertragspartnern von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. 

Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, Vertragspartner während des laufenden Kurses zu ersetzen. Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Kasse übernommen und sind daher von dem Vertragspartner selbst  zu tragen, gleich aus welchem Grund die Teilnahme nicht erfolgen kann.

Die Gebühren für versäumte Termine betragen pauschal 15 € je verpasstem Termin und werden von der bei Anmeldung bezahlten Kaution abgezogen oder in Rechnung gestellt.

Die für jeden Kurs erhobene Verwaltungsgebühr entspricht einem freiwilligen, zusätzlichen Beitrag von Seiten des Vertragspartners und beruht auf der Basis, Kosten zu decken und unsere Leistungen wie gehabt anbieten zu können.

 

§ 5 Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von persönlichen Daten

Das Geburtshaus München speichert und verarbeitet bei allen Vertragspartnern personenbezogene Daten elektronisch. Bei Kursen, die über die Hebammengebührenverordnung abgerechnet werden, speichert die Hebamme personenbezogene Daten in automatisierten Dateien und leitet diese auf elektronischem Weg an die zentrale Abrechnungsstelle weiter. Datenschutzrechtliche Vorschriften werden dabei eingehalten.

Die Anmeldung umfasst das ausdrückliche Einverständnis der Vertragspartner hiermit.

 

§ 6 Widerrufsrecht

Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Geburtshaus München

Nymphenburger Straße 147A

80634 München

 

§ 7 Haftung

Für die Haftung des Geburtshauses München hinsichtlich jeder Form 

verschuldensabhängiger Haftung einschließlich deliktischer Anspr uchsgrundlagen gilt: Das Geburtshaus haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder auf Arglist des Geburtshauses einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das Geburtshaus haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Das Geburtshaus haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet das Geburtshaus im Übrigen nicht. Für Garderobe wird keine Haftung übernommen.

 

§ 8 Schriftform/Sonstiges

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sowie einseitige

Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Geburtshaus München. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

§ 9 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist München.

 

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